Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit; Ergänzungspfleger; Vergütungsanspruch; Sofortige Beschwerde; Gegenvorstellung; Hilfsantrag; Bedingung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bedingungsfeindlichkeit einer Prozesshandlung

 
• Judicialis

  BGB § 1836 d; ; BGB § 1836 c Nr. 2; ; FGG § 13 a Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 1836 d § 1836 c Nr. 2; FGG § 13 a Abs. 1
  Unzulässigkeit hilfsweiser weiterer sofortiger Beschwerde bei Erfolglosigkeit einer Gegenvorstellung - Bedingungsfeindlichkeit verfahrenseinleitender Prozesshandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95

  Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2001 - 15 W 1812/00

  Eine innerprozessuale Bedingung liegt aber bereits begrifflich nur vor, wenn ein (auf den jeweiligen Rechtszug bezogenes) unbedingtes Prozessrechtsverhältnis bereits besteht (…Zöller-Greger a.a.O.;… MünchKomm-Rimmelspacher a.a.O.); eine Prozesshandlung, die einen Prozess oder eine Instanz erst einleiten soll, ist daher schlechthin bedingungsfeindlich (vgl. BAG NJW 1996, 2533, 2534; BGH NJW-RR 1999, 67, 68; OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 197, 200;… Baumbach/Hartmann, 59. Aufl. 2001, Grundzüge vor § 128 ZPO Rdnr. 54 m.w.N.;… Stein-Jonas-Leipold, 21. Aufl. Stand 1993, vor § 128 ZPO Rdnr. 208 f).

  Soweit hiervon vereinzelt abgewichen wird, betrifft dies ausschließlich Fallkonstellationen, in denen die ein Porzessrechtsverhältnis initiierende Prozesshandlung entweder an einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang anknüpft (so etwa Kammergericht, OLGZ 1975, 85, 87 für den Fall einer Beschwerde unter der "Bedingung", dass eine beschwerdefähige Erstentscheidung bereits ergangen sei;… in einem solchen Fall liegt eine Bedingung im eigentlichen Sinne aber gar nicht vor, vgl. Stein-Jonas-Leipold a.a.O.) oder aber der Eintritt oder Ausfall der Bedingung allein von einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abhängt (…vgl. etwa die Beispiele bei Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl. Stand 1993, § 518 ZPO Rdnr. 17; siehe auch Kornblum, NJW 1997, 922 in einer ablehnenden Anmerkung zu BAG NJW 1996, 2533 zum Verhältnis zwischen Revision und Nichtzulassungsbeschwerde).

• VerfGH Bayern, 13.03.1998 - 67-VI-96

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2001 - 15 W 1812/00

  Eine innerprozessuale Bedingung liegt aber bereits begrifflich nur vor, wenn ein (auf den jeweiligen Rechtszug bezogenes) unbedingtes Prozessrechtsverhältnis bereits besteht (…Zöller-Greger a.a.O.;… MünchKomm-Rimmelspacher a.a.O.); eine Prozesshandlung, die einen Prozess oder eine Instanz erst einleiten soll, ist daher schlechthin bedingungsfeindlich (vgl. BAG NJW 1996, 2533, 2534; BGH NJW-RR 1999, 67, 68; OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 197, 200;… Baumbach/Hartmann, 59. Aufl. 2001, Grundzüge vor § 128 ZPO Rdnr. 54 m.w.N.;… Stein-Jonas-Leipold, 21. Aufl. Stand 1993, vor § 128 ZPO Rdnr. 208 f).
• OLG Karlsruhe, 18.12.1985 - 13 U 179/84

  Bedingter Berufungsantrag; Bedingung; Berufungsantrag; Berufungsbeklagter

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2001 - 15 W 1812/00

  Eine innerprozessuale Bedingung liegt aber bereits begrifflich nur vor, wenn ein (auf den jeweiligen Rechtszug bezogenes) unbedingtes Prozessrechtsverhältnis bereits besteht (…Zöller-Greger a.a.O.;… MünchKomm-Rimmelspacher a.a.O.); eine Prozesshandlung, die einen Prozess oder eine Instanz erst einleiten soll, ist daher schlechthin bedingungsfeindlich (vgl. BAG NJW 1996, 2533, 2534; BGH NJW-RR 1999, 67, 68; OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 197, 200;… Baumbach/Hartmann, 59. Aufl. 2001, Grundzüge vor § 128 ZPO Rdnr. 54 m.w.N.;… Stein-Jonas-Leipold, 21. Aufl. Stand 1993, vor § 128 ZPO Rdnr. 208 f).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Versäumnisurteil; Herabsetzung der Gerichtsgebühren; Gerichtsgebühren; Kosten

• Judicialis

  ZPO § 331 Abs. 3; ; KV-GKG Nr. 1202

• rechtsportal.de

  ZPO § 331 Abs. 3; KV- GKG Nr. 1202
  Gerichtsgebühren - Herabsetzung - Versäumnisurteil

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 53/00

  Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.05.2001 - 9 W 61/01

  Für den Fall der Klagerücknahme nach Nr. 1202 a) KV-GKG bedeutet das, dass auch ein Teil-(Versäumnis)-Urteil den Eintritt der Gebührenermäßigung hindert (vgl. auch HansOLG Hamburg OLGR 2000, 226 zu Nr. 1202 Buchst. c KV-GKG; ferner OLG Düsseldorf OLGR 2000, 458 ff.).
• OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.05.2001 - 9 W 61/01

  Allerdings ist dem Landgericht zuzugeben ist, dass der Grund für die Versagung der Gebührenermäßigung beim Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO darin zu erblicken ist, dass - anders als beim Anerkenntnis- und Verzichtsurteil - eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen ist (vgl. z.B. OLG München MDR 1996, 968) und eine solche Prüfung bei einem Versäumnis-Teil-Urteil naturgemäß nicht den gesamten Streitgegenstand erfasst.
• OLG Schleswig, 06.06.1996 - 9 W 94/96

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.05.2001 - 9 W 61/01

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Juni 1996 (Az.: 9 W 94/96) entschieden hat, setzt die Gebührenermäßigung nach Nr. 1202 KV-GKG die Beendigung des gesamten Verfahrens durch die dort genannten Erledigungstatbestände voraus.

• OLG Schleswig, 26.11.2002 - 9 W 134/02

  Ermäßigung von Gerichtsgebühren

  Keiner der von der Klägerin genannten Gründe rechtfertigt nach Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck der Nr. 1202 KV GKG a. F. ein davon abweichendes Verständnis (vgl. gleichfalls eine Gebührenermäßigung verneinend: OLG Stuttgart, MDR 2002, 298 m. w. Nachw. [Rücknahme der Widerklage, Entscheidung über die Klage]; OLG Düsseldorf, JurBüro 2001, 313 [Teilvergleich nach Erlass eines Versäumnisurteils und späterer Klageerweiterung]; OLG Schleswig, OLGR 2001, 482 [Teilversäumnisurteil]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 33 Rn. 31 m. w. Nachw.; and.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufung; Versäumung; Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflicht; Frist; Korrespondenzanwalt

• Judicialis

  ZPO § 516; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1

• rechtsportal.de

  Pflichten des mit der Einlegung der Berufung beauftragten Prozeßbevollmächtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 136/84

  Prüfungspflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2001 - 10 U 243/00

  Dies entnimmt der Senat mit der Gegenäußerung des Beklagten zum Wiedereinsetzungsgesuch (vgl. Bl. 153 ff. d.A.) den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs NJW 1985 S. 1709, 1987 S. 1334, 1996 S. 853. Hiernach muss der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte bei Erteilung des Rechtsmittelauftrags an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in jedem Fall selbst nachprüfen, ob dem letzteren das Zustellungsdatum der anzufechtenden Entscheidung zutreffend mitgeteilt ist.